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Die deutsche Klage gegen die aktuelle EZB-Geldpolitik: Ein paar Hintergründe

Die Lage spitzt sich zu: Mehrere Kläger bringen den Vorwurf der Staatsfinanzierung gegen die EZB vor Gericht. Wissenswertes rund um den Rechtsstreit ...


Nicht nur der Ton wird rauer, auch die Wahl der Mittel wird verschärft: Inzwischen beschäftigt sich bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob sich die EZB mit ihrer Geldpolitik der Quantitativen Lockerung noch innerhalb ihres Mandats bewegt oder bereits mit ihrer Staatsfinanzierung weit darüber hinaus operiert. Der Bundesgerichtshof hat nun über ein beschleunigtes Verfahren das EuGH angerufen, um schnellstmöglich Klärung zur erwirken.

Der Klagegrund: „EU-Soli“?

Der Vorwurf der Staatsfinanzierung wiegt schwer. In der Diskussion steht die scheinbar maßlose Politik der Europäische Zentralbank (EZB), die über Jahre hinweg Anleihen aufkauft – und damit am Ende die Frage: Ist es zulässig, dass der Italiener Mario Draghi in seiner Funktion als EZB-Chef Monat für Monat über 60 Milliarden Euro in Anleihenaufkäufe investiert, um die Zinsen künstlich zu drücken? In erster Linie unterstützt er damit Euro-Südstaaten wie etwa Italien mit einer gegenwärtig schwachen Wirtschaft. Gleichzeitig fügt er den stabilen Eurostaaten wie Deutschland enormen wirtschaftlichen Schaden zu – und entsprechend auch ihren Sparern. Durch die Brille der Deutschen ist die Klage mehr als überfällig.

Die Kläger und ihr Anliegen

Die Verfassungsrichter beschäftigen sich mit der Frage, ob die milliardenschweren monatlichen Wertpapierkäufe durch die EZB von deren Mandat gedeckt werden. Die Anzahl der Klagen beläuft sich mittlerweile auf vier, und zwar von namhaften Klägern wie Peter Gauweiler, ehemaliger CSU-Politiker und Anwalt, Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer, sowie einem Zusammenschluss von Europaparlamentariern. Sie stimmen in ihrem Vorwurf überein, dass die EZB mit ihren Maßnahmen zu weit geht.

Die Chance auf Erfolg: Ist EZB-Chef Draghi zu stoppen?

Sicherlich ist das trennscharfe Auseinanderhalten von Geldpolitik und Wirtschaftspolitik besonders schwer zu realisieren. Andererseits kann die EZB nicht zugunsten einzelner Defizitsünder die Wirtschaft anderer, stabiler Mitgliedsstaaten nachhaltig und bewusst in Gefahr bringen. Wird der Europäische Gerichtshof Draghi und seine radikalen Geldpolitik stoppen und die Zinswende forcieren können?

Zinswende: Wie stehen die Aktien?

Wie gerechtfertigt ist die Kritik an der EZB-Geldpolitik? Ein stabiles Wachstum bei gleichzeitig moderater Inflation, das bedeutet – unter normalen Umständen – keinen Handlungsbedarf für die EZB, sondern im Gegenteil: Spielraum für langsame Anpassungen, auch wenn die geringe Inflation aus Sicht der EZB nicht nur von Vorteil ist. Dennoch schien die EZB den so erlangten Spielraum für die Zinswende auch weiterhin beanspruchen zu wollen, so ging EZB-Chef Draghi geht in seinen letzten Äußerungen davon aus, dass sich der erhoffte Effekt auf die Inflation langsam einstellen wird. Ganz davon abgesehen, dass man sich trefflich darüber streiten kann, ob das billige Geld den angeknacksten südeuropäischen Mitgliedern auch auf die lange Sicht hilft oder nur kurzfristig eine Atempause verschafft ...

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