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Wider die EZB-Geldpolitik: Bundesverfassungsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an

Der Sommer wird ruhig? Nein, nicht nur wir trotzen dem Sommerloch: Jetzt haben die Karlsruher Richter den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um Prüfung betraut. Die Klage, um die es sich handelt, wendet sich gegen die Niedrigzinspolitik der EZB.


Nicht nur in der Politik gibt es das berühmte Sommerloch, auch in der Finanzwelt. Durch die stabile Wirtschaftslage in der Europäischen Union schien zumindest kurzfristig kein Handlungsbedarf angesagt. Deshalb waren wir gerade dabei, ein paar Fakten zur aktuellen Wirtschaftslage und die Aussichten für die nächsten Jahre für Sie zusammenzutragen – da werden wir von einer Nachricht überrascht: Das Bundesverfassungsgericht lässt ganz aktuell die geldpolitischen Maßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen.

Die Klage: Beschwerde gegen die Niedrigzinspolitik der EZB

Vier Beschwerden gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen dem Bundesgerichtshof vor, konkret geht es um den Ankauf von Staatsanleihen im großen Stil. Die Karlsruher Richter haben nun entschieden, sich damit an den Europäischen Gerichtshof zu wenden. Konkret gilt es zu prüfen, ob EZB-Chef Mario Draghi mit seinem Maßnahmenpaket die Möglichkeiten und das Mandat der EZB überstrapaziert hat. Auf jeden Fall hat er die deutschen Sparer damit stark belastet: War und ist das noch verhältnismäßig?

Das negativen Auswirkungen des EZB-Anleihenkaufprogramms

Intention der milliardenhohen Anleihenkäufe war es, einer Deflation im Euroraum vorzubeugen. Sinken die Preise und erwarten die Verbraucher weiter sinkende Preise, kaufen sie nicht – und damit geht die Nachfrage immer weiter zurück. Mit Blick auf die gesamteuropäische Konjunkturlage galt es dies zu verhindern, um nicht in einen Teufelskreis zu geraten: Sinkende Nachfrage der Verbraucher, weniger Einnahmen der Unternehmen, Arbeitsplatzabbau, dadurch weiter sinkende Nachfrage ... Tatsächlich konnten durch das Anleihenkaufprogramm die Märkte zunächst stabilisiert werden. Die Kläger bezichtigen nun die EZB-Funktionäre, mit dem Anleihenkaufprogramm die Möglichkeiten der Geldpolitik mehr als nötig in Anspruch genommen zu haben: In erster Linie hilft diese Geldpolitik nämlich den ohnehin krisengeschwächten Staaten, die dadurch erst einmal aufatmen können. Die Euroländer mit einer starken Konjunktur hingegen werden im gleichen Zuge benachteiligt: Sparer – ob Privatpersonen oder Unternehmen mit ihren Kapitalanlagen – werden bestraft, denn durch die lockere Geldpolitik entgehen ihnen seit Jahren Zinsen in enormer Höhe.

Aus EZB-Sicht keine Handlungsbedarf im Euroraum

Das Wachstum nimmt Fahrt auf im Euroraum – ganz laut Plan der Europäischen Zentralbank und ihrer Politik der niedrigen Zinsen. Selbst bei Italien, das derzeit noch etwas hinterherhinkt, sind inzwischen Anzeichen für eine Trendwende erkennbar. Gleichzeitig beschleunigt sich die Inflation nur sehr moderat, v.a. in Anbetracht der Konjunktur. Die EZB ließ deshalb in ihrem letzten Pressestatement verlauten, dass es im Moment keine Änderung in der Ausrichtung geben soll.

EZB-Kurs „Prinzip Hoffnung“? Und was ist Ihr Kurs?

Die EZB fährt Expansionskurs auf Gedeih und Verderb, wo soll das noch hinführen? Die Zinswende wird von einem auf das andere Mal verschoben, nun deutet sich ein langwieriger Rechtsstreit an. Wann wird endlich die Zeit kommen, in der sich das Sparen wieder lohnt? Sie überlegen nun, was Sie mit Ihrem angesparten Kapital anfangen sollen? Ob es gut angelegt ist? Oder ob Sie mit Ihren eingezahlten Beiträgen in Versicherungen oder Bausparverträge angesichts der ungewissen Lage in etwas anderes investieren sollen? Wir prüfen Ihre Verträge und machen Ihnen ein Angebot, z.B. für den Ankauf Ihrer Lebensversicherung – selbstverständlich zu fairen Konditionen.

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