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Kommt bald die Rentenversicherungspflicht für alle?

Bislang hatten Selbstständige das Privileg, dass sie nicht der Rentenversicherungspflicht unterlagen. Pünktlich zum Wahlkampf wird dieses Thema nun neu aufgerollt. Kommt bald eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige? Und wenn ja, wie kann diese aussehen?


Aktuell sind etwa drei Millionen deutsche Selbstständige nicht rentenversicherungs­pflichtig, das bedeutet, sie müssen nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen – können dies allerdings freiwillig tun. Viele von ihnen sparen sich jedoch genau das und so steht zu befürchten, dass sie früher oder später den Staatssäckel belasten. Mit einer Rentenversicherungspflicht will nun die Politik dagegen vorgehen.

Die Problematik

Das Risiko der Altersarmut betrifft die Selbstständigen in besonderer Form: Viele von ihnen unterliegen keinerlei Vorsorgepflicht und zahlen auch tatsächlich nichts in eine Altersvorsorge ein: Entweder, weil die aktuellen Einkommensverhältnisse es gar nicht zulassen, oder weil sie für die Zukunft anders planen. Frauen etwa wechseln häufig nach einer kurzen Zeit der Selbstständigkeit wieder zurück ins Angestelltenverhältnis. Ihnen bleibt eine Lücke in der Rentenversicherung, andere jedoch haben keinerlei Anspruch auf gesetzliche Rente.

Wie der Vorschlag zustande kommt

Bereits vor Jahren hatte Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als Arbeitsministerin eine Zwangsrente vorgeschlagen: Selbstständige sollten bis zu 400 Euro pro Monat in eine Vorsorge einzahlen und alternativ nachweisen, wie sie im Alter ein Einkommen in Höhe der Grundsicherung erzielen wollten. Der Vorstoß scheiterte, doch in 2016 wagte die Union erneut den Vorschlag zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige und erhielt damit bei Arbeitgebern wie Gewerkschaften viel Beifall. Nun bringt die SPD das Thema wieder aufs Tapet, Arbeitsministerin Andrea Nahles lässt derzeit ein entsprechendes Rentenreformkonzept erarbeiten. Gewerkschaften wie auch Arbeitgeberverbände unterstützen die Pläne, wenn auch die Arbeitgeberverbände dafür votieren, die Selbstständigen nicht in die Rentenversicherung zu zwingen, sondern die Art der Altersvorsorge frei wählbar zu lassen.

Wie die Abgaben gestaltet sein könnten

Die Sachverständigenkommission hingegen fordert eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung mit Mindestsicherungsziel für Arbeitnehmer wie Selbstständige. Die Abgabe soll bei Selbstständigen auf einem Beitrag pro gezahlter Arbeitsstunde basieren. Über eine mögliche Entlastung der Selbstständigen in der kostenintensiven Gründungsphase ist noch zu diskutieren.

Was jeder Einzelne selbst unternehmen kann

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